Gesetzesgrundlagen

Patentanwaltsgesetz

Das Tätigkeitsgebiet des Patentanwaltes¹⁾ ist im Patentanwaltsgesetz vom 7. Juni 1967, BGBl. Nr. 214/1967, idF BGBl. 172/1983, 772/1992, 109/1993, 917/1993, I 112/1999, I 107/2001 und I 133/2005 geregelt

Freier Beruf

Der Beruf des Patentanwaltes ist ein freier Beruf, er unterliegt nicht der Gewerbeordnung. Die Berufsausübung erfordert die Eintragung in die von der Patentanwaltskammer geführte Liste der Patentanwälte. Für EWR-Bürger mit entsprechender Ausbildung besteht ein entsprechendes Sonderverzeichnis.

Berufsausübung

Der Patentanwaltskammer obliegt die unmittelbare Disziplinargewalt über alle eingetragenen Patentanwälte. Die Patentanwaltskammer wacht über die Einhaltung der Standards hinsichtlich Ausbildung, Prüfung und Berufsausübung der Patentanwälte.

¹⁾Die im Gesetz verwendete Form ist geschlechtsneutral und umfaßt selbstverständlich auch Patentanwältinnen

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